Wappen der Ortsgemeinde Wallmenroth Begräbnis-Unterstützungsverein Wallmenroth
57584 Wallmenroth/Sieg - Deutschland (Germany)
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Satzung des Begräbnis-Unterstützungsvereins Wallmenroth
vom 20.04.2007 in der Fassung der 1. Änderung vom 11.03.2008:

§ 1 - Name und Zweck des Vereins
Der Verein führt den Namen "Begräbnis-Unterstützungsverein Wallmenroth" und hat seinen Sitz in Wallmenroth. Sein Geschäftsbereich erstreckt sich nur über die Ortsgemeinde Wallmenroth sowie über Mitglieder, die Wallmenrother Einwohner waren und nach auswärts verzogen sind.
Der Verein hat den Zweck, bei Sterbefällen von Mitgliedern den Angehörigen finanzielle Unterstützung als Beihilfe zu gewähren. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 2 - Art der Verwaltung
Der Verein wird durch den Vorstand verwaltet, der von der Mitgliederversammlung gewählt wird.
Der Vorstand kann für die Durchführung von Vereinsaufgaben sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder hinzu ziehen. Die Vorstandsarbeit erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich. Dem Kassierer wird wegen des besonderen Aufwands mit dem Beitragseinzug und der Kassenführung eine jährliche Entschädigung von 100 EUR gezahlt. Sachmittel-Kosten der Vorstandsmitglieder werden vom Verein übernommen, soweit sie angemessen und für die satzungsgemäße Vereinsarbeit erforderlich sind.

§ 3 - Organe des Vereins
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden des Vereins, dem Kassierer und dem Schriftführer. In jedem dritten Kalenderjahr wird der Vorstand durch Stimmenmehrheit von der Mitgliederversammlung neu gewählt. Die Wahl erfolgt öffentlich, sofern kein Widerspruch aus der Mitgliederversammlung erfolgt. Jedes Mitglied kann ab dem 18. Lebensjahr in den Vorstand gewählt werden. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand vor Ablauf der Wahlperiode aus, so können die verbleibenden Vorstandsmitglieder ein weiteres Vereinsmitglied mit der vorläufigen Geschäftsführung für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied bis zum Ablauf der Wahlperiode beauftragen. Die vorläufige Geschäftsführung endet spätestens mit einer Nachwahl durch die Mitgliederversammlung. Nachwahlen erfolgen jeweils für die restliche Wahlperiode des Vorstandes. Beim Ausscheiden von zwei Vorstandsmitgliedern oder des Vereinsvorsitzenden ist unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen. In diesem Falle wird der gesamte Vorstand für eine neue komplette Wahlperiode gewählt.

§ 4 - Mitgliederversammlung
Alle drei Jahre ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Bei Bedarf kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen werden. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vereins durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Betzdorf einberufen. Es kann eine zusätzliche Information durch Aushang in den Gemeindekästen oder über die Internetseiten des Vereins, bzw. mittels E-Mailverteiler erfolgen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens fünf Kalendertage.

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden immer beschlussfähig. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich; der Vorstand kann aber zur Beratung die Öffentlichkeit zulassen, wenn Themen von allgemeinem Interesse behandelt werden sollen.

Die Kassengeschäfte müssen in jedem Jahr von zwei nicht dem Vorstand angehörenden Mitgliedern geprüft werden. Die Mitgliederversammlung überwacht die Tätigkeit des Vorstandes, erteilt die Entlastung auf Vorschlag der Kassenprüfer, beschließt die Aufgaben und Leistungen des Vereins und wählt aus ihren Teilnehmern den Vorstand und die Kassenprüfer. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer der Wahlperiode des Vorstandes gewählt.

§ 5 - Sterbefall-Beihilfen des Vereins
Die Beihilfen des Vereins bei Eintritt von Sterbefällen werden mit Wirkung für alle Sterbefälle, die ab Wirksamkeit dieser Satzung neu hinzu kommen, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vereins angepasst.

Die Beihilfe beträgt bei Eintritt eines Sterbefalls:
bei einer Mitgliederzahl von 650 und mehr beitragspflichtigen Personen 700 EUR,
bei einer Mitgliederzahl zwischen 600 und 649 beitragspflichtigen Personen 650 EUR,
bei einer Mitgliederzahl zwischen 550 und 599 beitragspflichtigen Personen 600 EUR,
bei einer Mitgliederzahl zwischen 500 und 549 beitragspflichtigen Personen 550 EUR,
bei einer Mitgliederzahl zwischen 450 und 499 beitragspflichtigen Personen 500 EUR,
bei einer Mitgliederzahl zwischen 400 und 449 beitragspflichtigen Personen 450 EUR.

Für Verstorbene bis zum 16. Lebensjahr wird jeweils die Hälfte der vorgenannten Leistungen gewährt. Wenn Mitglieder oder deren Angehörige nach dem 11.03.2008 neu in den Verein eingetreten sind, wird beim Versterben eines Mitglieds oder eines Angehörigen eine Sterbefall-Beihilfe durch den Verein nur dann gewährt, wenn die Mitgliedschaft des/der Verstorbenen mindestens einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Datum ihres Eintritts in den Verein bestanden hat (Wartezeit). Diese Wartezeit gilt nicht für Mitglieder, die mindestens seit Vollendung ihres 16. Lebensjahres ununterbrochen Mitglied im Verein waren.

Stichtag für die Bemessung der Sterbefall-Beihilfen ist immer der 31.12. des Vorjahres. Der Vorstand ermittelt zu diesem Stichtag die aktuelle Zahl der beitragspflichtigen Personen und veröffentlicht die für das Folgejahr geltende Leistungshöhe (Höhe der satzungsgemäßen Beihilfe pro Sterbefall) im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Betzdorf. Zusätzliche Veröffentlichungen in Presse, Aushangkästen und Internet können erfolgen.

Sinkt die Mitgliederzahl zum v. g. Stichtag oder während eines Jahres unter 400 Personen oder sinkt das Vereinsvermögen unter 10.000 EUR, ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversamm-lung gem. § 10 der Satzung einzuberufen, bei der sowohl die Beitragshöhe als auch die Höhe der Sterbefall-Beihilfeleistungen den geänderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen sind. Wird kein Beschluss über eine wirtschaftlich tragfähige Weiterführung des Vereins gefasst, kann die Mitgliederversammlung sofort mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gem. § 10 über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens beschließen.

Den Anspruch auf die satzungsgemäße Beihilfe-Leistung des Vereins bei einem Sterbefall können in folgendem Range geltend machen:

1. Die hinterbliebenen Familienangehörigen, soweit sie in häuslicher Gemeinschaft
mit dem verstorbenen Vereinsmitglied gelebt haben,
2. sonstige Personen (z. B. Lebenspartner/in), soweit sie bis zum Sterbetag in
häuslicher Gemeinschaft mit dem/der Verstorbenen gelebt haben und
3. jede natürliche Person, die nachweist, dass sie die Kosten der Bestattung des
verstorbenen Vereinsmitgliedes aus eigenen Mitteln bestritten hat.

An juristische Personen (z. B. Sozialbehörden) werden keine Beihilfen gewährt.

Dem Verein sind zur Prüfung einer Anspruchsberechtigung kostenfrei zu überlassen

a) eine Sterbeurkunde oder vergleichbarer amtlicher Nachweis des Todes,
b) eine Quittung über die letzte Beitragszahlung, soweit die Zahlung dem Verein noch
nicht zugegangen ist,
c) die Angabe der Bankverbindung (Girokonto), an die eine Überweisung der Beihilfe
erfolgen soll,

d) eine rechtsgültige Vollmacht des Anspruchstellers, soweit die Auszahlung an
einen Dritten (z. B. an ein Bestattungsinstitut) erfolgen soll,
e) im Falle der Ziffer 3 entsprechende Nachweise über Bestattungskosten-Aufwand.

Die Gewährung von Beihilfe-Leistungen erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag muss bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres nach Eintritt eines Sterbefalles gestellt werden. Der Verein prüft die Anspruchsberechtigung des Antragstellers nach gutem Glauben und übernimmt keine Haftung gegenüber in der Rangfolge höher stehenden Berechtigten. Eine Aufteilung auf mehrere Berechtigte wird durch den Verein nicht vorgenommen. Die Auszahlung der Sterbefall-Leistung an einen Berechtigten wirkt für und gegen alle anderen Berechtigten. Auszahlungsbeträge werden vom Verein mit schuldbefreiender Wirkung an den festgestellten Berechtigten überwiesen; Bar-Auszahlungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Satzungsgemäße Beihilfe-Leistungen bei Sterbefällen können an die Berechtigten nur gewährt werden, soweit dem Verein im laufenden Jahr liquide Kassenmittel zur Verfügung stehen. Leistungen, die mangels Liquidität des Vereins erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht werden können, werden in der für das Sterbejahr geltenden Leistungshöhe nachgezahlt und zwar in der Reihenfolge, wie die Sterbefälle eingetreten sind. Der Verein wird Nachzahlungen leisten, sobald er wirtschaftlich dazu in der Lage ist. Eine Verzinsung des Beihilfeanspruchs erfolgt nicht.


§ 6 - Mitglieder
Alle Einwohner der Gemeinde Wallmenroth haben das Recht, jederzeit Mitglied im Verein zu werden. Sind beide Ehepartner Mitglied im Verein, dann sind ihre Kinder ebenfalls - und zwar beitragsfrei - bis zum vollendeten 16. Lebensjahr Mitglied im Verein. Dies gilt auch für Alleinerziehende. Ist nur ein Ehepartner von zusammen lebenden Ehegatten Mitglied im Verein, so können die im Haushalt lebenden Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, durch Erklärung eines Elternteils Vereinsmitglied werden. In diesem Falle wird für alle Kinder zusammen der Beitragssatz für ein einzelnes volljähriges Mitglied erhoben. Pflegekinder, die dauerhaft in einer Familie leben und Adoptivkinder sind leiblichen Kindern gleichgestellt.

Ab dem 16. Geburtstag kann die Mitgliedschaft beitragspflichtig fortgesetzt werden. Der satzungsgemäße Beitrag ist ab dem Kalenderjahr, in dem das 16. Lebensjahr vollendet wurde, zu erheben. Die Fortsetzung der Mitgliedschaft bedarf einer Erklärung (Aufnahmeantrag); sie kann bei Minderjährigen durch ein Elternteil erklärt werden. Mitglieder, die von Wallmenroth wegziehen, können ihre Mitgliedschaft beibehalten.

§ 7 - Neuaufnahme von Mitgliedern und Aufnahmegebühren
Jedes neue Mitglied erhält vom Vorstand eine Aufnahmebestätigung (Mitgliedsausweis) ausgehändigt. Diese Bestätigung ist bei Mitgliederversammlungen mitzubringen. Die Vereinssatzung ist für Jedermann auf der Internetseite des Vereins einsehbar; sie kann vom Vorstand auf Wunsch auch als Abdruck ausgehändigt werden.
Es ist eine einmalige Aufnahmegebühr und ab dem Jahr des Eintritts der normale Beitrag zu zahlen.

Die Aufnahmegebühr beträgt
bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres 0 EUR,
vom 31. bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres 50 EUR,
vom 41. bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres 150 EUR,
vom 51. bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres 200 EUR,
vom 61. bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres 300 EUR,
vom 66. bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres 400 EUR,
ab dem 71. Lebensjahr 450 EUR.

Im Rahmen von zeitlich befristeten und entsprechend publizierten Werbeaktionen kann der Vorstand allen während der Laufzeit der Aktion neu eintretenden Mitgliedern einen Rabatt auf diese Aufnahmegebühren gewähren!

Für Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt bereits Mitglied im Verein waren und wieder eintreten wollen, kann der Vorstand die Höhe der Aufnahmegebühr individuell nach den Umständen des Einzelfalles festlegen.


§ 8 - Austritt und Ausschluss aus dem Verein
Will ein Mitglied aus dem Verein austreten, so hat es dies dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Sein Anspruch gegenüber dem Verein erlischt mit dem Ende des Jahres, für das der letzte Beitrag geleistet wurde.
Aus zwingenden Gründen (z. B. wenn ein Mitglied den Vereinsinteressen fortgesetzt schadet), kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss kann in dringenden Fällen durch den Vorstand vorläufig erklärt werden. Über den endgültigen Ausschluss entscheidet die nächste Mitgliederversammlung nach Anhörung des Betroffenen und Kenntnisnahme der Ausschließungsgründe in nicht öffentlicher Beratung.
Mit dem Austritt oder Ausschluss aus dem Verein erlischt jeglicher Anspruch auf Bezug von Leistungen des Vereins. Eine Erstattung von geleisteten Beiträgen ist ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft ist nicht auf andere Personen übertragbar!


§ 9 Mitgliedsbeitrag und Bemessung des Beitragssatzes
Der Mitgliedsbeitrag wird als Jahresbeitrag im ersten Monat jedes Kalenderjahres erhoben. Hierzu bietet der Verein allen Mitgliedern an, den Beitrag mittels Bankabbuchungs-Ermächtigung einziehen zu lassen. Die Zahlung kann vom Mitglied auch durch Überweisung auf das Girokonto des Vereins erfolgen. In diesem Falle ist sie jeweils bis zum Ablauf des Monats Januar zu leisten.

Wer über 50 EUR Jahresbeitrag für seine Familie zu leisten hat, kann beim Verein eine Aufteilung auf zwei Fälligkeitstermine (31.01. und 31.07. je zur Hälfte) beantragen.

Soweit Beiträge auch nach vorausgegangener Mahnung nicht bis zum Ende des ersten Quartals eines Kalenderjahres eingegangen sind (insbesondere auch im Falle einer Rückbelastung einer Abbuchung), erfolgt durch den Kassierer eine Mahnung der säumigen Mitglieder mit der Bitte, den rückständigen Beitrag zuzüglich der Kosten des Verfahrens (Porto, Umschlag, Druckkosten und etwaige Kosten von Rückbelastungen durch die Banken) innerhalb von 2 Wochen zu überweisen. Geht daraufhin keine Zahlung ein, endet die Mitgliedschaft automatisch mit Ablauf des Monats April des jeweiligen Jahres.

Nicht gezahlte Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen sind immer von einer Sterbefall-Beihilfeleistung in Abzug zu bringen.

Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird als Umlage vom Vorstand wie folgt festgelegt:

Zum Stichtag 31.12. jedes Jahres werden die Sterbefall-Ausgaben der letzten drei Jahre addiert, z. B. für die Kalkulation 2008 per Stichtag 31.12.2007 die Fallkosten aus den Jahren 2007, 2006 und 2005. Daraus wird ein Mittelwert gebildet. Dieser Mittelwert wird durch die zum gleichen Stichtag 31.12. beitragspflichtige Mitgliederzahl geteilt (ohne Berücksichtigung von Familienangehörigen, für die noch kein eigener Beitrag geleistet wird). Der daraus resultierende Beitragssatz pro leistungspflichtigem Mitglied wird bis 0,25 EUR auf einen vollen Euro abgerundet und ab 0,26 EUR auf einen vollen Euro aufgerundet. Dieser Beitragssatz gilt dann jeweils nur für das folgende Kalenderjahr. Für die darauf folgenden Jahre ist er jeweils neu zu kalkulieren.

Nachträglich festgestellte Veränderungen der Mitgliederzahlen oder der Sterbefall-Aufwendungen der Vorjahre haben auf eine bereits getroffene Festlegung der Beitragsumlage keinen Einfluss.

Der Vorstand veröffentlicht jeweils Anfang Januar jedes Jahres die Höhe des Mitgliedsbeitrages im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Betzdorf. Zusätzliche Informationen in der Presse, den Aushangkästen und auf der Internetseite des Vereins sollen erfolgen.

Soweit Mitglieder einem Bankeinzug zugestimmt haben, wird der Mitgliedsbeitrag innerhalb des Monats Januar vom Verein durch Lastschrift eingezogen. Wird eine Lastschrift nicht eingelöst, trägt das beitragspflichtige Mitglied die dem Verein daraus entstehenden Kosten.
Bar- oder Scheckzahlungen von Beiträgen an den Verein sind grundsätzlich nicht möglich. Der Kassierer überwacht alle Zahlungseingänge der Selbstzahler und aus dem Lastschriftverfahren.


§ 10 - Auflösung des Vereins
Wenn die Mitgliederzahl so stark zurückgeht, dass die Unkosten des Vereins nicht mehr zu tragen sind, hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese hat dann über Art und Weise der Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vermögens zu beschließen. Das Vermögen soll gemeinnützigen Zwecken in der Ortsgemeinde Wallmenroth zufließen.

§ 11 - Inkrafttreten
Diese Vereinssatzung tritt mit ihrem Beschluss durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
Die Satzung ist im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Betzdorf bekannt zu machen. Zudem erfolgt eine Bereitstellung auf der Webseite des Vereins.

57584 Wallmenroth, 11.03.2008

Der Vorstand:
gez.
Rudolf Theis / Günter Langenbach / Wolfgang Dingeldein
Vorsitzender / Schriftführer / Kassierer


© 2008 Wolfgang Dingeldein (Kassierer) - Begräbnis-Unterstützungsverein Wallmenroth
Letzte Änderung dieser Seite am 21.03.2008

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